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Kritik an unfairer Belastung

Grundsteuerreform: Haus und Grund kritisiert massive Ungleichheit in Deutschland

Haus und Grund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Eigentümerverband Haus und Grund äußert scharfe Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer. Vor den bevorstehenden Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof in München beklagt der Verband, dass die Reform ihr ursprüngliches Ziel der Aufkommensneutralität und Gerechtigkeit verfehlt habe. Stattdessen werde sie vielerorts zur Sanierung der Kommunalfinanzen missbraucht.

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die seit Januar geltende Grundsteuer scharf kritisiert. Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München, äußerte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) seine Bedenken. Die Reform, die ursprünglich aufkommensneutral und gerecht sein sollte, scheine dieses Ziel nun zu verfehlen.

Warnecke beklagt, dass viele Städte und Gemeinden die Neuerung als Instrument zur Sanierung ihrer Kommunalfinanzen missbrauchten. Dies sende mit Blick auf die Wohnkosten ein „fatales Signal“ und trage zudem zur Spaltung des Landes bei.

Als Beispiel führte Warnecke die erheblichen Unterschiede in der Belastung an: Ein Eigentümer in Sachsen-Anhalt zahle jährlich knapp 300 Euro Grundsteuer, während für ein vergleichbares Einfamilienhaus in Berlin durchschnittlich fast das Dreifache fällig werde. Eine solche Diskrepanz sei „alles andere als fair“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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