Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des erheblich gestiegenen Beschwerdeaufkommens erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Behördenpräsident Klaus Müller äußerte sich dazu gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und erklärte, man habe der Post „die gelbe Karte gezeigt“. Sollten keine wirksamen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, werde es mit Zwangsgeldern eine „rote Karte“ geben.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür liegen in den neuen Kompetenzen, welche die Bundesnetzagentur durch die Novelle des Postgesetzes erhalten hat. Müller betonte, diese Kompetenzen konsequent zu nutzen, um bei nicht behobenen Verstößen Zwangsgelder zu verhängen. Das Gesetz sieht hierbei eine mögliche Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro vor.
Die Statistik der Beschwerden untermauert die stringente Haltung der Behörde: Bis August dieses Jahres sind 38.760 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 27.693 – ein Anstieg um ein Drittel. Besonders gravierend zeigt sich die Lage in Schleswig-Holstein, wo sich Probleme in Städten wie Husum, Lübeck, Flensburg und Kiel häufen. Auch in den Regionen Berlin und Brandenburg sind steigende Beschwerdezahlen zu verzeichnen.
Die Deutsche Post habe als Ursache für die Schwierigkeiten eine angespannte betriebliche Situation und Personalmangel angeführt. Müller wies darauf hin, dass die Kunden für diese Dienstleistungen bezahlten und das Porto erst kürzlich angehoben wurde. Er merkte jedoch an, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im Juli überschritten worden sei und die aktuelle Lage eine leichte Entspannung zeige. Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, welches derzeit eingearbeitet werde. Nach über 9.000 Beschwerden im Juli bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigeren Niveau – eine Entwicklung, die angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts von großer Bedeutung ist.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
