Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ äußerte sie erhebliche Bedenken und bezeichnete das Gesetz als „insgesamt ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“.
Ein Hauptkritikpunkt Warkens sind die als zu hoch empfundenen Besitzmengen. Sie argumentiert, dass die erlaubten Mengen „mit Eigenkonsum nichts zu tun haben und es Dealern leichter denn je“ machen würden. Aktuell sieht das Konsumcannabisgesetz vor, dass 25 Gramm Cannabis mitgeführt und 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden dürfen.
Ebenso im Fokus der Kritik stehen die Abstandsregelungen. Warken bemängelt, dass die Vorgabe, wonach der Cannabiskonsum in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Sportplätzen verboten ist, „kaum kontrollierbar“ sei.
Die Ministerin betonte, dass diese beiden Punkte „schon immer“ von den Sicherheitsbehörden kritisiert worden seien und durch die aktuelle Zwischenevaluation nun deutlich würden. Sie äußert zudem die Sorge vor einem „Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen“.
Die Kritik am Gesetz ist nicht neu. Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Cannabisgesetz als „Scheißgesetz“ bezeichnet. Er argumentierte, es öffne „dem illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor“.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
