Die Linke hat anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Automobilindustrie vorgestellt. Dieser sieht einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich vor, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Der Plan wurde von der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) veröffentlicht.
Die Partei argumentiert in ihrem Papier, dass die Transformation ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm scheitern werde. Der Staat müsse Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Entscheidungen dürften nicht allein in den Vorstandsetagen getroffen werden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte den Gipfel im Kanzleramt als „Schaulaufen der Konzernvorstände“. Sie bemängelte, dass die auf Rendite fixierten Hersteller es über Jahrzehnte versäumt hätten, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, wofür man nun die Quittung erhalte. Laut Schwerdtner sind ganze Produktionsstandorte in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen und Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft.
Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland sei nach Ansicht der Linken-Politikerin nur mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende“ möglich. Dabei hätten der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität.
Im Zehn-Punkte-Plan schlägt Die Linke die Einrichtung von „Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ vor. In diesen Räten müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein und verbindliche Mitspracherechte bei großen Investitionsentscheidungen erhalten.
Die Mittel aus dem geforderten Transformationsfonds sollen demnach nur Betrieben zugutekommen, die Arbeitsplätze und Standorte erhalten, gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten. Zudem sollen in mit Steuergeldern gestützten Unternehmen keine Boni für Vorstände und Manager gezahlt werden.
Des Weiteren fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“. Dieses soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützen, indem sich der Staat an den Leasingraten beteiligt, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien sollen auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt werden. Ein zusätzlicher Bonus ist für Fahrzeuge vorgesehen, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Abschließend will Die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
