Angesichts der jüngsten Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten durch russische Flugzeuge hat sich Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament (FDP), zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag der Union geäußert, russische Flugzeuge abzuschießen.
Strack-Zimmermann erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die primäre Aufgabe der Luftwaffe darin bestehe, das Eindringen feindlicher Flugzeuge in den Luftraum zu verhindern und diese aktiv abzudrängen. Sie betonte, dass der Abschuss eines Flugzeugs die „Ultima Ratio“ – das letzte Mittel – darstelle. „Unsere Luftwaffe wird wissen, wann sie was zu tun hat“, fügte sie hinzu.
Die FDP-Politikerin rechnet zudem mit weiteren Provokationen seitens Moskaus. Russlands Präsident Wladimir Putin werde „seine Giftküche öffnen und alles rausholen, was er zu bieten hat, um unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“, so Strack-Zimmermann. Sie rief dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen und die Bundeswehr schnellstmöglich so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben innerhalb der NATO hundertprozentig nachkommen könne.
Auch Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, äußerte sich zurückhaltend zum Thema eines möglichen Abschusses russischer Flugzeuge. Sie warnte davor, militärisch auf russische Provokationen zu reagieren, da dies „wenig effektiv“ sei und „gefährliche Dynamiken begünstigen dürfte“. Nanni hob hervor, dass „zwei tote russische Piloten Putin nicht umstimmen würden“, da er bereits Tausende Russen in der Ukraine ihrem Tod überlasse.
Nanni forderte stattdessen „eine rasche Umsetzung politischer Maßnahmen, die auch wehtun“. Dazu gehöre die Forderung, „endlich keine neuen Schengen-Visa für Russen“ auszustellen und die „Liquidierung der russischen Vermögenswerte“ voranzutreiben. Es sei dringlich, „schnell denjenigen weiter zuzusetzen, die in Russland das System Putin politisch und wirtschaftlich am Laufen halten“, so Nanni.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
