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Union fordert Strafgebühr

Unionspolitiker fordern Strafgebühr bei Umgehung des Primärarztsystems

Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte bringen Unionspolitiker eine Strafgebühr ins Spiel. Diese soll Patienten betreffen, die das geplante System umgehen und direkt Fachärzte konsultieren. Ziel ist eine bessere Steuerung der Patientenströme im Gesundheitssystem.

Angesichts der Debatte über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr. Diese soll Patienten betreffen, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen. Konkret wird eine Gebühr von 200 Euro für selbst vereinbarte Facharzttermine außerhalb des Primärarztsystems vorgeschlagen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), äußerte sich dazu gegenüber der „Bild“ (Samstagsausgabe). Er betonte, dass eine solche Gebühr für Termine bei Fachärzten, die ohne vorherige Konsultation des Hausarztes vereinbart werden, denkbar sei, da ansonsten keine Lenkungswirkung erzielt werden könne.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger unterstützt die Idee einer Gebühr. Er argumentierte, dass Patienten, die sich bewusst nicht durch ein Primärarztsystem steuern lassen und unnötige Arzttermine in Anspruch nehmen, die Kosten dafür selbst tragen sollten. Laut Pilsinger sei dies notwendig, um Fachärzte von „unnötigen Bagatellfällen“ zu entlasten und somit schneller Termine für wirklich benötigte Behandlungen zu ermöglichen.

Pilsinger stellte jedoch klar, dass es sich dabei nicht um eine neue Praxisgebühr handeln solle. Er sprach sich explizit gegen eine „Kontaktgebühr beziehungsweise eine neue Praxisgebühr“ aus, da diese chronisch kranke Patienten einseitig belasten würde.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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