Positive Ansätze im Entwurf
Generalsekretär Wolfgang Steiger hob das geplante Pflege‑Cockpit, den Ausbau der Digitalisierung und strengere Kriterien für die Pflegegrade hervor. Laut dem Wirtschaftsrat könne so Transparenz und Effizienz steigen, was die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung stützt.
Umstrittene Finanzierungsfragen
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung wird als Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bewertet, ohne die Versorgungsqualität zu verbessern. Der Rat warnt, dass dies den Wirtschaftsstandort schwäche.
Kommunale Steuerung in der Kritik
Eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Pflegeplanung birgt laut Steiger das Risiko einer Planwirtschaft. Unternehmensfreiheiten und marktorientierte Angebotspalette könnten dadurch eingeschränkt werden.
Finanzierung von Beratungsangeboten
Der Wirtschaftsrat sieht die geplante Finanzierung von Pflegeberatungen und Pflegestützpunkten aus Versichertengeldern kritisch. Stattdessen soll die Finanzierung primär über Steuermittel und gezielte Landes‑ und Bundeszuschüsse erfolgen.
Weiterer Reformbedarf
Langfristig fordert der Rat eine grundsätzliche Prüfung des Pflegegeldes und eine stärkere Schwerpunktlegung auf Prävention, Rehabilitation und professionelle Pflegeleistungen. Zudem soll das Vermögen der Versicherten stärker in die Berechnung der Eigenanteile einfließen.
