Reformpapier sorgt für Diskussion
Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine drastische Maßnahme vorgeschlagen, um die Staatsfinanzen zu entlasten: die Kürzung von Beamtenpensionen. In einem internen Reformpapier, über das die „Welt“ berichtet, bezeichnet der Unternehmerverband die für die Altersversorgung von Beamten anfallenden „impliziten“ Schulden als „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“.
Kapitaldeckung statt Haushaltsfinanzierung
Statt die Pensionen weiterhin ausschließlich aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, schlägt der CDU-nahe Verband eine schrittweise Umstellung auf ein kapitalgedecktes Modell vor. Für neu eingestellte Beamte sollen ab sofort verpflichtend Rücklagen aufgebaut werden, die sowohl die Altersversorgung als auch spätere Kranken- und Pflegekosten abdecken. Auch für bereits beschäftigte Beamte soll ein Kapitalstock angespart werden.
Kurzfristig würde diese Umstellung die öffentlichen Haushalte doppelt belasten – durch laufende Zahlungen und den Aufbau neuer Rücklagen. Langfristig soll damit aber die „Praxis, Lasten mittels Verbeamtungen in die Zukunft zu verschieben“, beendet werden. Das Modell soll die Haushalte vor einer Überlastung schützen.
Versorgungsniveau senken
Um den Aufbau des notwendigen Kapitalstocks zu finanzieren, sei eine Senkung des aktuellen Versorgungsniveaus unumgänglich. Die Papiermacher verweisen auf die gesetzliche Rentenversicherung, deren Sicherungsniveau seit den 1990er Jahren von über 55 Prozent auf heute rund 48 Prozent gesunken ist. Im Gegensatz dazu liege das durchschnittliche Pensionsniveau bei Beamten bei etwa 66,7 Prozent des letzten Bruttogehalts. Bei 40 Dienstjahren erreiche es sogar 71,75 Prozent.
Eine schrittweise Absenkung des „weit über dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung“ liegenden Satzes um perspektivisch mehr als zehn Prozent wird daher gefordert. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen zu begrenzen und sich dem Niveau der gesetzlichen Rente anzunähern.
Gerechtigkeitsfrage
Wolfgang Steiger, Vorsitzender des Wirtschaftsrates, verteidigte die Forderung gegenüber der „Welt“. Zwar würden Beamte im Laufe ihres Berufslebens oft Gehaltseinbußen im Vergleich zur freien Wirtschaft hinnehmen. Dies reiche aber nicht aus, um die „erhebliche Besserstellung bei den Altersbezügen“ zu rechtfertigen, insbesondere wenn die hohe Jobsicherheit mitbedacht werde. Eine Annäherung an das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sei deshalb nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
