Verschwendung von Steuergeldern?
Die Mütterrenten-Reform, die jüngst beschlossen wurde, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu dem auch die Wirtschaftsweise zählt, hat die Rücknahme der Neuregelung gefordert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt sie klipp und klar: „Die Maßnahme ist nicht finanzierbar.“
Grimms Argumentation ist deutlich: Zwar sei die Intention, ältere und jüngere Mütter gleichzustellen, nachvollziehbar. Doch die Realität sehe anders aus. Die Rente trage nicht zielgenau zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen bei. Viele Empfängerinnen seien bereits gut abgesichert, sei es privat oder durch ihren Ehepartner. „Diese Mitnahmeeffekte können wir uns eigentlich nicht leisten“, mahnt die Ökonomin.
Kein Mittel gegen Altersarmut
Auch die sogenannte Rente ab 63 gerät ins Visier von Grimm. Als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy sieht sie hier keinen positiven Effekt zur Vermeidung von Altersarmut. Stattdessen würden von dieser Regelung vor allem gutverdienende Fachkräfte profitieren. „Wir sollten die sogenannte Rente ab 63 abschaffen“, fordert sie.
Mit Blick auf die Debatte um die Mehrwertsteuer argumentiert Grimm, Deutschland leide eher unter einem Ausgaben- als einem Einnahmeproblem. Sie schlägt vor, Subventionen und soziale Sicherungssysteme zu überprüfen. Bis zu 100 Milliarden Euro ließen sich hier einsparen. Förderprogramme im Klimaschutz und Transfers im mittleren Einkommensbereich sollten gekürzt werden. Stattdessen, so Grimm, solle auf den Emissionshandel gesetzt werden. Der Einbau von Wärmepumpen sei beispielsweise in Deutschland deutlich teurer als in anderen Ländern, teils aufgrund hoher staatlicher Zuschüsse.
