Zweifel trotz Ostflanken-Bedarf
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll Ende Februar über die Beschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,32 Milliarden Euro entscheiden. Diese Waffensysteme sind für die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen an der Nato-Ostflanke gedacht, um die Abschreckung gegen Russland zu stärken.
Thiel-Investition sorgt für Aufruhr
Doch nun gerät das Geschäft ins Wanken. Grund für die wachsende Skepsis, insbesondere bei den Grünen, ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel. Er ist Investor bei einem der beiden vorgesehenen Unternehmen mit Sitz in Berlin.
Grüne warnen vor Risiken
„Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen“, erklärt der zuständige Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. Die Bundesregierung könne bisher nicht darlegen, wer welche Anteile an den Firmen hält. Sara Nanni, Verteidigungspolitikerin der Grünen, kritisiert die Diskrepanz zwischen den Unabhängigkeitsbekundungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und der geplanten Beschaffung mit unklarer Einflussnahme durch Thiel. „Das Parlament sollte dieser Vorlage nicht zustimmen“, fordert Nanni und verweist zudem auf „absurd hohe Stückpreise“.
Auch SPD fordert Aufklärung
Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz schließt sich der Forderung nach Transparenz an. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf“, so Schwarz zur „Süddeutschen Zeitung“. Obwohl die Systeme noch nicht abschließend bewertet werden können, sollen klare Abbruchkriterien mögliche Risiken minimieren.
