„Brandmauer“ kein „Bunker“
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit rechtsgerichteten Parteien verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Dabei betonte der CSU-Politiker, dass solche Abstimmungen keinen Einfluss auf Gesetzestexte oder Personalentscheidungen hätten. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.“
Klare Kriterien für Zusammenarbeit
Weber verwies auf Kriterien, die er bereits vor vier Jahren als „Brandmauer“ definiert habe: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“. Partnerschaften mit Extremisten, die diese Prinzipien infrage stellen, schließe die EVP grundsätzlich aus. „Wir brauchen keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus“, so Weber.
Er appellierte zugleich an linke Parteien, sich ähnlich konsequent gegen Linksradikalismus zu stellen. „Und es wäre hilfreich, wenn Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite ähnlich gegen Linksradikalismus kämpfen würden.“
Die „Brandmauer“ sei ein politischer Auftrag, aber kein Mittel, um sich vor unangenehmen Wahlergebnissen zu verstecken. Weber: „Für die Linken bedeutet Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern.“ Er rief dazu auf, sich mehr auf Inhalte statt auf Parteitaktik zu konzentrieren.
