Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Israel
Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte große Irritation über die ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen an Israel. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben. Der Grund: Die Regierung wollte im Vorfeld eine Zusicherung von Israel, dass diese Waffen nicht gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden. Die FDP-Politikerin äußerte sich dazu kritisch: „Ich kann das nur begrenzt bestätigen, aber ich weiß so viel, dass offensichtlich das Wirtschaftsministerium, Herr Habeck, und das Außenministerium, Frau Baerbock, die möglichen Lieferungen verzögert, also nicht bewilligt haben. Das hat natürlich große Irritationen ausgelöst“, sagte sie. Diese Verzögerungen stehen besonders im Fokus, da Deutschland Israel traditionell unterstützt und Solidarität zeigt, was für die Beziehungen beider Länder von großer Bedeutung ist.
Kritik an Israels Angriff auf UN-Friedenstruppen
Ein weiterer Streitpunkt ist der Angriff Israels auf UN-Friedenstruppen im Südlibanon. Strack-Zimmermann bezeichnete diesen Schritt als „töricht“ und betonte die Wichtigkeit der UN-Mission. „Insofern ist es töricht, diese UN-Truppen anzugreifen“, so die Politikerin weiter. Sie unterstrich die Bedeutung der internationalen Solidarität und der UN-Truppen, die seit Jahren vor der Küste patrouillieren. Der Angriff könnte die Unterstützung für Israel innerhalb der internationalen Gemeinschaft gefährden, was langfristige Folgen für die Sicherheitslage in der Region haben könnte.
Deutschland an der Seite Israels
Trotz der Spannungen betonte Strack-Zimmermann die Solidarität Deutschlands mit Israel. Sie zeigte Verständnis für Diskussionen in der Gesellschaft, die Opfer auf beiden Seiten anzuerkennen, machte jedoch klar, dass der Angriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr der Auslöser des aktuellen Konflikts sei: „Natürlich kann man den Blick nicht versperren vor dem, was in Gaza passiert. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, aus den Opfern Täter zu machen.“ Immer noch seien 100 Geiseln in der Hand der Hamas, und Israel stehe seit Jahren unter Beschuss. Diese Solidarität sei wichtig, um die Beziehungen zu Israel zu festigen und die gemeinsamen Werte zu verteidigen.
Die schwierige Lage im Nahen Osten
Strack-Zimmermann machte deutlich, dass die Lage im Nahen Osten komplex ist und die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden müsse. Der Angriff der Hamas sei der Auslöser der aktuellen Spannungen, und es sei wichtig, diesen Kontext zu verstehen: „Wenn wir die Diskussion einer humanen Gesellschaft führen, dann muss man auch den Rahmen setzen und zeigen, was passiert da eigentlich“, erklärte sie weiter. Israel brauche Verbündete, und Deutschland stehe weiterhin an Israels Seite. Die komplexe Gemengelage zwischen verschiedenen Akteuren wie der Hamas, der Hisbollah und dem Iran mache eine klare Positionierung besonders wichtig, um langfristig Frieden und Stabilität zu erreichen.