Arbeitgeber weisen Forderungen zurück

ver.di macht Druck! Warnstreiks legen Kliniken in Baden-Württemberg lahm

Ein rotes Schild mit der Aufschrift „Heute: Warnstreik!“ steht im Vordergrund. Im Hintergrund sind mehrere Personen in gelben Warnwesten mit ver.di-Logo zu sehen, die an einer Protestaktion teilnehmen. Einige Teilnehmer halten ver.di-Fahnen, während andere miteinander sprechen. Die Szene spielt sich auf einer Freifläche unter einem bewölkten Himmel ab.
Foto: Foto: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Krankenhausmitarbeiter in Baden-Württemberg treten in den Ausstand. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen. Es drohen OP-Verschiebungen und Bettenschließungen. Die Notfallversorgung ist jedoch sichergestellt.

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in rund 80 baden-württembergischen Kliniken zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen begannen am Mittwoch, den 5. März 2025, und sollen teilweise bis Freitag andauern. In allen bestreikten Einrichtungen wurden Notdienstvereinbarungen abgeschlossen, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Dennoch rechnet ver.di mit erheblichen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb, da es voraussichtlich zu OP-Verschiebungen und Bettenschließungen kommen wird.  

Streiks in Kliniken: Diese Krankenhäuser sind betroffen

Die Warnstreiks im Gesundheitswesen haben begonnen. Den Auftakt machte am Mittwochmorgen die Frühschicht der Waldburg-Zeil-Akutklinik in Wangen (Kreis Ravensburg), wo laut ver.di lediglich das für Notfälle eingeteilte Personal zum Dienst erschien. Eine Kundgebung vor dem Klinikgebäude war für den Mittag angesetzt.

Am Donnerstag weiten sich die Streiks auf die Kliniken Alb-Donau-Kreis in Blaubeuren und Ehingen aus. An Donnerstag und Freitag folgen Beschäftigte in den Krankenhäusern Stuttgart, Ludwigsburg, Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) und Bietigheim (Kreis Rastatt). Auch das Uniklinikum Mannheim, die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar in Schwetzingen und Weinheim sowie die Rems-Murr-Kliniken in Schorndorf und Winnenden sind betroffen.

Zusätzlich beteiligen sich am Donnerstag und Freitag die Beschäftigten des Klinikverbundes Südwest, darunter die Kliniken in Calw und Nagold (Kreis Calw). Der Verbund hat nach eigenen Angaben einen Notdienst vereinbart, planbare Operationen und Termine wurden bereits verschoben.

Zum Wochenabschluss am Freitag treten zudem Mitarbeitende der Virngrundklinik in Ellwangen (Ostalbkreis), des Klinikums Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall), der SLK-Kliniken Heilbronn, des Vidia Klinikums Karlsruhe, des Städtischen Klinikums Karlsruhe und des Klinikums Mittelbaden (Rastatt) in den Ausstand.

Neben dem Klinikpersonal sind in dieser Woche auch Kitas, Seniorenzentren und Ämter von den Warnstreiks betroffen.

Was sind die Hintergründe der Streiks?

Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst. In Baden-Württemberg sind 385.000 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen betroffen, davon arbeiten rund 248.000 bei den Kommunen. Auch rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sind direkt betroffen.  

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen verschiedene Verbesserungen in den Bereichen Entlohnung, Arbeitszeit und Urlaub.

Entlohnung:

  • Lohnerhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat  
  • Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich  
  • Höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten  

Arbeitszeit:

  • Einführung der 38,5-Stunden-Woche in Baden-Württemberg  
  • Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von 48 auf 42 Stunden  
  • Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität  

Urlaub:

  • Drei zusätzliche freie Tage  

Speziell für die Beschäftigten in Krankenhäusern fordert ver.di unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschicht und eine höhere Vergütung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern.  

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaft bisher zurückgewiesen. Sie argumentiert, dass die Forderungen nicht finanzierbar seien. Die Kommunen klagen über Geldnot und befürchten zusätzliche Belastungen durch die Tariferhöhung.  

Wie ist die Situation in den Kliniken?

Die Warnstreiks führen zu erheblichen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb. Operationen müssen verschoben werden, sofern sie nicht absolut notwendig sind. In einigen Kliniken werden auch Betten geschlossen. Die Notfallversorgung ist jedoch in allen bestreikten Krankenhäusern sichergestellt.  

Die Beschäftigten in den Kliniken arbeiten seit Jahren am Limit. Sie beklagen die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel. Die Warnstreiks sind ein Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und der fehlenden Anerkennung ihrer Leistung.  

Was sagen die Experten?

ver.di:

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, kritisiert die Arbeitgeberseite scharf. Sie wirft den Arbeitgebern vor, die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht anzuerkennen. Das Angebot der Arbeitgeber, eine geringe Lohnerhöhung über eine Laufzeit von 36 Monaten zu vereinbaren, sei eine Provokation. Die Beschäftigten hätten nichts zu verschenken und erwarteten für ihre Arbeit faire Löhne und bessere Bedingungen.  

Jakob Becker, ver.di-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales, kritisiert, dass die Beschäftigten in baden-württembergischen Kliniken seit 19 Jahren eine halbe Stunde mehr pro Woche arbeiten als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.  

Arbeitgeber:

Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) argumentiert, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht finanzierbar seien. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung sei es illusorisch zu glauben, dass mehr Geld oder mehr Freizeit auch mehr Personal bedeute .  

Wie geht es weiter?

Die Tarifverhandlungen werden am 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Es bleibt abzuwarten, ob die Tarifparteien in der dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen wird nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, sondern auch Auswirkungen auf die Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung in Baden-Württemberg haben.  

Zusammenfassung und Ausblick

Die Warnstreiks in den baden-württembergischen Kliniken sind ein Ausdruck der angespannten Situation im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Entlohnung und mehr Freizeit, um der hohen Arbeitsbelastung und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Die Arbeitgeberseite argumentiert, dass die Forderungen in der aktuellen Situation nicht finanzierbar seien.

Es bleibt abzuwarten, ob die Tarifparteien in der dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten die Streiks ausgeweitet werden, was zu weiteren Einschränkungen in der Patientenversorgung führen könnte. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte zudem die ohnehin angespannte Personalsituation in den Kliniken weiter verschärfen. Langfristig ist eine Lösung des Konflikts jedoch unerlässlich, um die Qualität der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu sichern.   Quellen und ähnliche Inhalte