Grenzstreit bremst den Staat aus
Washington – In den USA ist die Regierung über Nacht in den Teilbetrieb eingestellt worden. Zwar hatte der Senat noch am späten Donnerstagabend (Ortszeit) einen Weg aus dem Haushaltsstreit gefunden, doch die abschließende Zustimmung im Repräsentantenhaus fehlt noch. Dieses Gremium tagt erst am Montag wieder. Deshalb trat pünktlich zur Geisterstunde die drohende Haushaltssperre in Kraft.
Die Spitzen der politischen Lager zeigten sich vorsichtig optimistisch. Man rechne damit, dass die Sperre nur wenige Tage anhalten werde, hieß es aus dem Senat.
Trump bestätigt Einigung
US-Präsident Donald Trump selbst hatte im Vorfeld von einer Einigung mit den Demokraten gesprochen. Diese erlaube es, fünf von sechs Gesetzespaketen für den Staatshaushalt zu verabschieden. Knackpunkt des Konflikts waren die tödlichen Schüsse von Einwanderungsbeamten auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten drohten daraufhin, neue Haushaltsmittel zu blockieren, wenn die Regierung keinen strengeren Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz zustimmt.
Sollte das Repräsentantenhaus nun am Montag dem Senatskompromiss folgen, könnten die Finanzmittel rasch wieder freigegeben werden. Damit wären staatliche Dienstleistungen und die Gehälter der Bundesbediensteten wohl nur kurzzeitig betroffen. Ein erneuter monatelanger Stillstand, wie er in der Vergangenheit bereits vorgekommen war, wird demnach nicht befürchtet.
