Gerichtsurteil trumpft Zölle aus
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte der Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Freitag. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“
Offene Flanke für Trump
Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, so Richtberg weiter. „Wir befürchten daher, dass ein 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird.“ Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar.
Rote Linie, aber kein Ende
Der Verband der Chemischen Industrie sieht ebenfalls keinen Grund zur Entwarnung. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Das ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart. Doch Entwarnung gibt es nicht“, so Große Entrup.
„Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich“, sagte er. „Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.“
