Signal für regelbasierten Handel
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, der die von der US-Regierung verhängten reziproken Zölle für unrechtmäßig erklärt hat. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, dem Newsletter „Industrie und Handel“ von „Politico“.
Keine Entwarnung für Unternehmen
Doch trotz des juristischen Sieges bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, so Richtberg weiter. Manch einer befürchtet, dass ein 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt werden könnte. Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar.
Rote Linie für Willkür
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht keinen Grund zur Entwarnung. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Das ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart.“
Neue Runde der Unsicherheit
Dennoch warnt Große Entrup vor voreiliger Erleichterung: „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt.“ Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage seien jederzeit möglich. „Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.“
