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US-Senat stimmt für Kompromiss: Shutdown soll vorerst beendet werden

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen den Weg für ein Kompromissgesetz zur Beendigung des Regierungsstillstands geebnet. Eine Gruppe moderater Demokraten stimmte dafür, obwohl der Entwurf keine garantierte Verlängerung der Gesundheitssubventionen des „Affordable Care Act“ enthält. Die Regierung soll bis Ende Januar finanziert werden, während im Dezember eine gesonderte Abstimmung über die Gesundheitszuschüsse folgt.
Umfrage: Weidel ist beliebteste Politikerin Deutschlands

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Merz: „Wir würden russische Angriffe erwidern“

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Rentenkommission: Freie Bahn.

Berlin: Arbeitsministerin Bas fordert unbelasteten Start für Rentenkommission

Sichere Silvesternacht gefordert

Grüne wollen Sprengstoffverordnung für Silvester verschärfen

Minister sieht keine Handhabe

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zu niedrigen Butterpreisen in Deutschland: Keine Eingriffsmöglichkeit

Vorsichtiger Optimismus westlich des Eisernen Vorhangs

Münchner Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger: Waffenstillstand in der Ukraine noch in weiter Ferne

Skepsis bei Friedensmission

Klingbeil äußert Vorbehalte zu deutschen Soldaten in der Ukraine

Gesetz für Milliarden-Kredit

Bundestagsgesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen in Deutschland benötigt