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Kritik aus Berlin

Unionsfraktion fordert Aufhebung der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie

Unionsfraktion fordert Aufhebung der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie

Geschäftsfrauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Aus der Unionsfraktion im Bundestag stammt ein neuer Aufruf an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über die Aufhebung der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Wirtschaftssprecher Andreas Lenz (CSU) und Familien‑ sowie Frauenpolitikerin Anne König (CDU) sehen die Regelung als bürokratisch, ineffektiv und wachstumshemmend.

Unionsfraktion fordert Rückzug aus Brüssel

Andreas Lenz (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnet die Richtlinie als „nicht praktikabel“ und warnt vor zusätzlicher Bürokratie, vor allem für den Mittelstand. „Die Regelung ist höchstens gut gemeint, erreicht den Zweck aber nicht“, sagte er gegenüber Politico.

Anne König (CDU), Sprecherin für Familien‑ und Frauenpolitik, sieht keinen Mehrwert für die Gleichstellung. Statt einer spürbaren Reduktion der Lohnlücke könne die Vorgabe neue Konflikte im Betrieb auslösen und die Prinzipien von Leistungsgerechtigkeit und Tarifautonomie gefährden.

Frist und Umsetzung in Gefahr

Die EU hat die Entgelttransparenzrichtlinie bereits 2023 beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht überführen. Das Bundesfamilienministerium signalisiert jedoch, die Frist nicht einhalten zu können.

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Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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