Bilger fordert konstruktiven Modus
Die dramatische Warnung kommt aus den Reihen der Union: Die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition steht offenbar auf der Kippe. Der CDU-Politiker Steffen Bilger äußerte sich besorgt gegenüber dem „Handelsblatt“ und sprach von einer negativen Entwicklung.
„Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen hat, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, erklärte Bilger. Er rief die Koalition dazu auf, umgehend wieder in einen „konstruktiven Reform-Modus“ zu schalten und Ergebnisse vorzulegen.
Altmaier-Kritik hallt nach
Bilger zeigte vollstes Verständnis für die düsteren Töne des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Altmaier hatte zuletzt mit drastischen Worten die Sorge geäußert, die Bundesrepublik könnte in eine Staatskrise schlittern – eine Befürchtung, die er eigenen Angaben zufolge noch nie zuvor in seiner langen politischen Laufbahn gehegt hatte.
„Altmaier steht mit seiner Kritik nicht allein“, betonte Bilger die breite Unzufriedenheit. Viele Bürger würden sich aktuell an Politiker wenden und eindringlich an ihre Verantwortung appellieren. Angesichts der enormen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sei es unerlässlich, dass die Regierung „Reformen anpackt“ und das Land „wieder voranbringt“.
Vertrauen in Demokratie
Trotz seiner deutlichen Kritik und der Sorge um die aktuelle politische Lage zeigte sich Bilger am Ende optimistisch. Er sei fest davon überzeugt, dass die „demokratischen Institutionen robust sind und in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen haben“.
