Keine Spielräume für Steuererhöhung
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die Unionsfraktion derzeit keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, betonte der CDU-Politiker.
SPD fürchtet soziale Schieflage
Auch beim Koalitionspartner stößt eine solche Maßnahme auf Ablehnung. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die Mehrwertsteuer für unsozial. Sie treffe alle Verbraucher gleichermaßen, unabhängig vom Einkommen. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen“, sagte Heiligenstadt dem „Tagesspiegel“ und verwies auf die sich stabilisierende Konjunktur.
Sparpläne und Wachstum als Lösungsansatz
Derzeit klafft im Haushalt eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum, eine Überprüfung von Ausgaben und konsequente Sparmaßnahmen. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, so Bilger.
Die SPD fokussiert sich stärker auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, erklärt Heiligenstadt. Bevor über eine Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht werde, müssten gerechtere und wachstumsverträglichere Wege ausgeschöpft sein. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so die finanzpolitische Sprecherin.
