Kleine Dämpfer erwartet
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Woche die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung präsentieren. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Einnahmen des Staates nicht so stark leiden wie befürchtet. Nach dem Beginn des Iran-Konflikts hatte die Bundesregierung im April ihre Wachstumserwartungen halbiert.
Prognosen unter Druck
Für das laufende Jahr wurde die Schätzung von 1,0 auf 0,5 Prozent gesenkt. Auch für 2027 rechnet die Regierung nun mit 0,9 Prozent Wachstum statt der ursprünglich prognostizierten 1,3 Prozent. Diese Wachstumsprognosen sind das Fundament für die Einnahmeerwartungen des Staates.
Kommunen im Fokus
Die schwächelnde Konjunktur zeigt sich aber langsam in spezifischen Steuerarten. So sanken im März die Einnahmen aus der Einkommensteuer um rund vier Prozent und aus der Körperschaftsteuer sogar um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders die Gewerbesteuer wird von Schätzern als schwach eingeschätzt. Das belastet die Kommunen, die ohnehin mit einem Rekorddefizit konfrontiert sind.
Internen Schätzungen zufolge, die dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 zugrunde liegen, soll das Plus für den Bund zwischen 2026 und 2028 sogar 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 erreichen. Neu erlassene Steuergesetze drücken allerdings die Einnahmen um 6,3 Milliarden Euro. Für die Folgejahre werden keine wesentlichen Abweichungen erwartet.
