Das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ in Baden-Württemberg ist gescheitert – und zwar deutlich. Statt der erforderlichen 767.104 Unterstützerinnen und Unterstützer kamen nur 38.645 Unterschriften zusammen. Das hat der Landesabstimmungsausschuss am 3.
Ein brutaler Kiosk-Überfall in Dortmund durch zwei 13-Jährige, bei dem der Betreiber schwer verletzt wurde, hat eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit neu entfacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen darf. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein
Im Rahmen der aktuellen parteiinternen Schwierigkeiten des BSW in Brandenburg hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht strategische Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Sie sprach über die Herausforderungen einer jungen Partei ohne etablierte
Im Brandenburger Landtag kommt es zu einer erheblichen Veränderung in der politischen Landschaft. Vier Abgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Dienstag ihren Parteiaustritt erklärt. Dieser Schritt verschärft
Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Kritik an der AfD und deren zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag bekräftigt. Maier äußert den Verdacht, dass die Menge der Anfragen weniger der Informationsgewinnung
Im anhaltenden Führungsstreit innerhalb des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf klar. Sie spricht sich für eine weitere Amtszeit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht aus und
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
In Potsdam wird der russische Botschafter zur Eröffnung einer Ausstellung eingeladen, trotz heftiger Kritik. Netschajew hingegen sieht sich bereit zum Dialog.
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