Entlastung an der Zapfsäule
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertet die Entscheidung des Bundestags für den „Tankrabatt“ als Erfolg. „Ein wichtiges Signal an die Bürger“, um sie in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. Der Beschluss sieht eine befristete Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter ab dem 1. Mai vor.
Kurs auf Übergewinnsteuer
Der Finanzminister bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer prüft. „Konstruktiv“ seien die Gespräche mit Brüssel verlaufen, so Klingbeil. Er drängt darauf, Unternehmen, die in Krisenzeiten profitierten, zur Verantwortung zu ziehen. Bereits 2022 habe sich eine solche Maßnahme als „wirksames Instrument“ gezeigt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es hierzu allerdings weiterhin unterschiedliche Ansichten.
Steuerreform für kleinere Einkommen
Eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist laut Klingbeil ebenfalls in Arbeit. Eine „seriöse Gegenfinanzierung“ sei dafür essenziell, worauf sich die Koalition geeinigt habe. Die Entlastung soll „spürbar“ sein. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die gesenkten Spritpreise tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden und nicht etwa von Konzernen abgeschöpft werden.
