Rückendeckung für Klingbeil (SPD)
Die Analyse mehrerer führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die dem Bundesfinanzministerium vorwerfen, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) größtenteils zweckentfremdet zu haben, stößt auf deutlichen Widerstand aus dem Ministerium selbst. Achim Steinbach, Chefvolkswirt unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), weist die Kritik entschieden zurück.
Neuer Maßstab für Investitionen
Steinbach argumentiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die Institute den falschen Maßstab anlegen. „Wenn man den richtigen Maßstab anlegt, wird das Geld, wie gefordert, zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben“, schreibt er. Entscheidend sei nicht der reine Vergleich der absoluten Investitionssummen. Vielmehr müsse betrachtet werden, wie sich die Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten.
Millionen zusätzlich investiert
„Genau diesen angepassten Referenzpfad legen wir in einer Studie, die in Kürze veröffentlicht wird, zugrunde“, erläutert Steinbach gemeinsam mit weiteren Experten des Ministeriums. Das Ergebnis sei eindeutig: „Ein Großteil der Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen.“ Somit seien rund 95 Prozent der Mittel auch aus finanzpolitischer Sicht tatsächlich zusätzlich.
„Verschiebebahnhof“ widerlegt
Die Thesen von einem „Verschiebebahnhof“ und einer „Zweckentfremdung“ seien damit widerlegt. Sie würden auf wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario basieren. Steinbach kritisiert, dass dabei die Konsolidierungszwänge ausgeblendet oder die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre einfach fortgeschrieben würden.
Kritik von Ifo und IW
Mitte März hatten sowohl das Münchner Ifo-Institut als auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Studien vorgelegt. Darin wurde untersucht, ob der Bund das Sondervermögen ordnungsgemäß für „zusätzliche“ Investitionen ausgibt. Das Ifo-Institut ermittelte eine „Zweckentfremdungsquote“ von bis zu 95 Prozent für das Jahr 2025. Das IW kam auf 86 Prozent Fehlverwendung.
„Großes Problem“ laut Ifo-Präsident Fuest
Das Ifo-Institut stellte fest, dass, „in jedem Fall aber wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet“. Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte dies ein „großes Problem“. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für Investitionen genutzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen, mahnte er im März.
