Gesundheitskosten: Wer zahlt für Bürgergeldempfänger?
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine klare Haltung in der Finanzierung von Gesundheitskosten für Empfänger von Bürgergeld bezogen. Sie plädiert dafür, dass zukünftig nicht die Beitragszahler der Krankenversicherungen, sondern der Staat über Steuergelder aufkommen soll.
„Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben“, betonte Warken gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sieht darin eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Leistungen stärken kann.
Reformvorschläge und finanzielle Auswirkungen
Warkens Vorschlag flankiert Empfehlungen einer Expertenkommission, die unlängst eine umfassende Gesundheitsreform vorgestellt hatte. Die Verlagerung der Kosten würde den Staatshaushalt jedoch zusätzlich mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich belasten, eine Zahl, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich unter Druck setzen dürfte.
Die Ministerin sieht in der Reform eine Chance, die Stimmung im Land positiv zu beeinflussen. Ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei der Kostenverteilung, kombiniert mit mangelnder politischer Handlungsfähigkeit, könne das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben. Dies gelte es, gerade in der aktuellen Legislaturperiode, zu verhindern.
Warken verwies darauf, dass das Thema Bürgergeld derzeit intensiv diskutiert wird und eine Gefahr berge, von extremen politischen Kräften vereinnahmt zu werden. Die Regierung müsse daher aktiver gegen eine mögliche „Vergiftung der öffentlichen Debatte“ vorgehen.
