Entlastung trotz sinkender Kosten
Auch wenn die Preise an den Tankstellen unerwartet schnell wieder fallen sollten, wird die von der Koalition beschlossene Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai nicht gekippt. Dies sicherte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Entlastung auch dann Bestand habe, wenn sich die internationale Lage positiv entwickle und die Preise fielen.
Bilger begründete die Maßnahme mit der langen Leidenszeit der Verbraucher unter den hohen Preisen. „Wir machen die Entlastung auch, um die Nachteile der vergangenen Wochen auszugleichen“, sagte der CDU-Politiker. Die Maßnahme sei für zwei Monate fest eingeplant.
Hintergründe der Entscheidung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich angesichts der jüngsten Preissprünge, die unter anderem auf den Konflikt im Iran zurückgeführt wurden, auf die befristete Steuersenkung geeinigt. Betroffen sind sowohl Diesel als auch Benzin, die jeweils um etwa 17 Cent brutto pro Liter entlastet werden sollen.
Das Gesetzgebungsverfahren für die Spritpreisbremse soll noch in dieser Woche im Bundestag auf den Weg gebracht werden.
