Mehr Geld für die Sozialkassen
Die Sozialdemokraten setzen bei der künftigen Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen auf neue Einnahmequellen. Der SPD-Vorstand hat am Wochenende dafür gestimmt, neben Beiträgen auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker für die Sozialversicherungen heranzuziehen. Ziel sei es, die Beitragszahler zu entlasten.
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich die Notwendigkeit solcher Schritte. Es gehe nicht um reine Kürzungen, wie etwa bei der Debatte um Zahnbehandlungen, sondern um tiefgreifende Strukturreformen. „Es geht nur durch Strukturreformen“, sagte Wiese im RBB24 Inforadio. Zugleich müsse aber die Frage beantwortet werden, wie die Einnahmebasis verbessert werden könne.
Union fordert Senkung der Sozialausgaben
Die Union schlägt einen gegenläufigen Weg vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte am Sonntag in der ARD eine generelle Senkung der Sozialausgaben. Um die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Arbeitsanreize zu schaffen, müssten die Lohnnebenkosten sinken.
Wiese kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU an. „Wir haben mit unserem Koalitionspartner klare Verabredungen, was die Reform der Sozialversicherungssysteme anbelangt“, erklärte der SPD-Politiker. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werde im März Vorschläge vorlegen. Angesichts der Finanznöte der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine Debatte über nachhaltige Finanzierungslösungen unvermeidlich.
