SPD sieht völkerrechtliche Hürden
SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic hat eine gerichtliche Prüfung der Nutzung amerikanischer Militärbasen in Deutschland für einen möglichen Angriff auf den Iran ins Gespräch gebracht. Er erklärte gegenüber „T-Online“ am Donnerstag, dass aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ein solcher Angriff nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. „Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich.“
Europäische Partner schränken Nutzung ein
Experten zufolge spielen US-Stützpunkte wie Ramstein und Spangdahlem im Rheinland eine Schlüsselrolle für US-Luftoperationen. Die Nutzung dieser Standorte ist durch das Nato-Truppenstatut und Zusatzabkommen geregelt. Sollte ein Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig eingestuft werden und von deutschen Stützpunkten aus unterstützt werden, könnten nach Ansicht von Juristen rechtliche Risiken für Deutschland entstehen. Eine offizielle völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.
Ahmetovic lobte in diesem Zusammenhang die Haltung europäischer Verbündeter. Frankreich, Spanien und Italien hätten bereits begonnen, die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einzuschränken, so der SPD-Politiker. Dies verdeutliche, dass solche Fragen stets politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten. Spanien untersagte zum Kriegsbeginn die Überfliegung durch US-Militär für die Operation, während Frankreich, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Basen einschränkten.
