Preisdeckel und Steuererleichterung gefordert
Der Iran-Krieg treibt die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht darin eine untragbare Situation für die Verbraucher. Er fordert eine „verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird“. Als Vorbild nennt er Luxemburg und Belgien, wo das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt habe. „Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis“, erklärte Klüssendorf gegenüber der „Rheinischen Post“.
„Zapfsäule kein Selbstbedienungsladen“
Zusätzlich zur Preisdeckelung spricht sich der SPD-Politiker für eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer aus. „Damit die Preise an der Zapfsäule kurzfristig spürbar sinken und Mobilität für alle bezahlbar bleibt“, so Klüssendorf. Er weiter: „Die Zapfsäule darf kein Selbstbedienungsladen für Krisengewinne sein.“ Seine Forderung geht weiter: „Unanständige Gewinne der Ölmultis“ sollen mit einer „Übergewinnsteuer“ belegt werden, deren Einnahmen direkt an die Bürger zurückfließen sollen.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Klüssendorf kritisiert die bisherigen Bemühungen der Wirtschaftsministerin als unzureichend. „Die Maßnahmen, die die Wirtschaftsministerin bisher eingeleitet hat, genügen diesem Anspruch nicht“, sagte er. Die Taskforce der Bundestagsfraktionen habe klare Aufträge an Katherina Reiche formuliert, die nun „schnellstmöglich umgesetzt werden müssen“. Seiner Ansicht nach dürften Krisen kein Geschäftsmodell sein. „Während die Preise steigen, versuchen die Mineralölkonzerne weiterhin, aus der Situation Profit zu schlagen“, übte Klüssendorf scharfe Kritik. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Sorge auf das Monatsende blickten, während „wenige große Unternehmen ihre absurden Gewinne immer weiter nach oben treiben“.
