Kein "ideologischer Rollback"
SPD bremst Cannabis-Kehrtwende aus
Polizisten kontrollieren eine Cannabis-Plantage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Teillegalisierung von Cannabis komplett rückgängig machen. Doch die SPD im Bundestag winkt ab. Für die Sozialdemokraten ist die Regelung geltendes Recht, eine Rücknahme kein Thema. Stattdessen setzt die Partei auf eine faktenbasierte Bewertung.
SPD übt Kritik an Warkens Plänen
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis stoßen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf entschiedenen Widerstand. Die Regelung sei geltendes Recht, betonte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Nach Pantazis‘ Auffassung gibt es innerhalb der SPD-Fraktion keine Bestrebungen, die bereits 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung zurückzunehmen. Sein Maßstab sei eine „evidenzbasierte Evaluation“, keine „ideologische Rücknahme“.
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über einen entsprechenden Antrag der von Ministerin Warken angeführten Frauen Union abstimmen.
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