SPD übt Kritik an Warkens Plänen
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis stoßen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf entschiedenen Widerstand. Die Regelung sei geltendes Recht, betonte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Nach Pantazis‘ Auffassung gibt es innerhalb der SPD-Fraktion keine Bestrebungen, die bereits 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung zurückzunehmen. Sein Maßstab sei eine „evidenzbasierte Evaluation“, keine „ideologische Rücknahme“.
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über einen entsprechenden Antrag der von Ministerin Warken angeführten Frauen Union abstimmen.
