Kritik an Reiches Entlastungskonzept
Der innenpolitische Streit in der Union über den Umgang mit den steigenden Energiepreisen holt die Bundesregierung ein. Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Sozialflügels, macht Front gegen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Insbesondere die Idee einer temporären Erhöhung der Pendlerpauschale sei ungeeignet, um die Bürger zielgerichtet zu entlasten.
„An der Lebensrealität vorbei“
„Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel – und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“, zitiert die Funke-Mediengruppe Radtke. Er argumentiert, dass Geringverdiener ohnehin weniger Steuern zahlen und somit auch weniger von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen profitieren. Familien und pflegende Angehörige würden bei diesen Plänen zudem nicht ausreichend bedacht.
Sofortige und breite Wirkung gefordert
Radtke fordert stattdessen Instrumente, die schnell und unabhängig vom Einkommen im Alltag ankämen. „Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauen-Tipps zum Sparen, sondern wirksame Unterstützung“, so der CDU-Politiker. Er verweist darauf, dass die Hälfte der Bevölkerung keinerlei Rücklagen habe und von Monat zu Monat lebe.
Fünf-Punkte-Plan statt Pauschalen
Der Sozialflügel hat einen eigenen Fünf-Punkte-Plan mit dem Titel „Mobilität gerecht entlasten – strukturell statt kurzfristig“ vorgelegt. Kernforderungen sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro für Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens, zuzüglich 100 Euro pro Kind. Weiterhin wird eine verlässliche Begrenzung der Kraftstoffpreise durch staatliche Eingriffsmechanismen nach Luxemburger Modell angeregt. Ergänzend sollen Pauschalen im Bundesreisekostengesetz angepasst und steuer-/beitragsfreie Zuschläge oder Einmalzahlungen für Unternehmen erleichtert werden, um Mitarbeiter bei Mobilitätskosten zu unterstützen.
Vertrauen in die Regierung stärken
Radtke mahnt, dass das Vertrauen in die Demokratie und die aktuelle Regierung bereits stark angegriffen sei. Es brauche jetzt entschlossenes Handeln, um diesen Negativtrend umzukehren und vielen Bürgern spürbar unter die Arme zu greifen.
