Kritik am Förder-Aus
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kürzung der Solarförderung sorgen für heftige Gegenwehr. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Förderung für Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von unter 25 Kilowatt streichen. Diese Anlagen sollen künftig selbst einen Abnehmer für ihren Strom finden müssen, anstatt wie bisher vom Netzbetreiber abgenommen zu werden.
„Abrupter Stopp“ gefährdet Ausbau
Im Branchenverband Erneuerbare Energie (BEE) schrillen die Alarmglocken. „Ich kann nur davor warnen, im Zuge der EEG-Reform die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern zu streichen“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußert sich Mira Wenzel von der Denkfabrik Agora Energiewende. Ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung würde laut Wenzel „kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen“ und den Ausbau abwürgen.
„Frontalangriff“ auf Eigenheimbesitzer
Auch BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig bezeichnete den Entwurf gegenüber dem „Spiegel“ als „Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen“. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht noch weiter und spricht von einem „Solarkiller“: „Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein“, so Dröge. Sie kritisiert, dass damit viele Anlagen unrentabel würden und Eigenheimbesitzer um die Chance gebracht würden, günstigen eigenen Strom zu produzieren.
Politik für Konzerne?
Dröge wirft der Ministerin vor, die beliebteste Form der erneuerbaren Energien gezielt zu sabotieren. „Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sieht darin eine Politik, die „nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen“ mache.
Details der Pläne
Die Pläne sehen weiter vor, dass für kleinste Anlagen unter sieben Kilowatt eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler gelten soll. Zudem sollen Solardachanlagen nach den Vorstellungen von Ministerin Reiche nur noch mit der Hälfte ihrer Leistung Strom in die Netze einspeisen dürfen. Der Fördersatz für größere Anlagen über 25 Kilowatt soll vereinheitlicht werden, was laut Kritikern die sehr großen Solarparks von Konzernen wie Eon und RWE begünstigen könnte.
