Unstimmiger Gesetzentwurf
Schwesig sagte dem Politico‑Magazin, die Reform sei ein schwerer Fehler, weil sie ohne Abstimmung mit den Ländern vorangetrieben werde. Ihre Vorbehalte richten sich gegen höhere Eigenanteile für Heimbewohner und reduzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Finanzielle Eckdaten
Warkens Entwurf sieht für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung im Gesamtvolumen von 11,25 Mrd. € vor. Bis 2030 müsse die jährliche Finanzwirkung laut Gesetzentwurf auf 20,34 Mrd. € steigen.
Regionale Auswirkungen
In Mecklenburg‑Vorpommern liegt der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr bei 2.903 € pro Monat – deutlich mehr als das durchschnittliche Alterseinkommen vieler Senioren. Schwesig warnt, dass die Reform Pflege für viele unerschwinglich machen könnte.
Tarifbindung in Gefahr
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Aussetzung der Kopplung von Pflegeleistungen an Tarif- bzw. tarifgleiche Löhne. Schwesig betont, dass diese Regelung nötig sei, um eine angemessene Entlohnung im Pflegebereich zu sichern.
Stellungnahme der Bundesregierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte bislang nicht öffentlich, wie sie die Vorwürfe der Landesregierung aufnehmen will. Die Diskussion dürfte angesichts der bevorstehenden Reformfrist im nächsten Jahr weiter an Intensität gewinnen.
