Kinder leiden unter Asylverschärfung
Die Opposition hat die von Union und SPD geplante Umsetzung der EU-Asylreform heftig kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann moniert, dass nach monatelangen Verhandlungen die Koalition es versäumt habe, grundlegende Bedenken auszuräumen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und das Gegenteil dessen, was die Grünen forderten: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung.
Linke spricht von menschenverachtender Politik
Ähnlich scharfe Worte fand die Linken-Politikerin Clara Bünger. Sie sieht in der geplanten Reform die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Bünger wirft der Bundesregierung vor, Geflüchtete, auch Kinder, noch stärker zu isolieren und einzusperren. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen.“ Die Linke werde das Gesetz geschlossen ablehnen.
Der Bundestag stimmt am Freitag über die GEAS-Reform ab.
