Ampel soll weiterregieren
Alexander Schweitzer, der amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, strebt eine Fortsetzung der bestehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP an. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte Schweitzer in einem Podcast des Magazins Politico. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe sich über zehn Jahre bewährt.
„Langeweile“ als Auszeichnung
Der SPD-Politiker bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit gerne als „langweilige Landesregierung“. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, erklärte Schweitzer.
FDP kämpft, aber kann es schaffen
Aktuelle Umfragen sehen die Ampel-Koalition noch nicht bei einer vollständigen Mehrheit. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade“, räumte Schweitzer ein. „Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“
Klare Ansage zu eigener Rolle
Die Umfragelage kommentierte Schweitzer gelassen. Er verwies auf eine rheinland-pfälzische Tradition, bei der die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liegt und später aufholt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er keine Juniorpartnerschaft eingehen wird. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, betonte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Linke wohl nicht im Landtag, AfD ausgeschlossen
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht gänzlich aus, glaubt aber nicht an deren Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Eine Kooperation mit der AfD sei dagegen „ausgeschlossen“. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun.“ Er plädierte stattdessen für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Zuspruch und Hoffnung für Bundespolitik
Versöhnlich äußerte sich Schweitzer auch zur Bundespolitik. Dem Bundeskanzler attestierte er einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm wirtschaftspolitischen Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, so Schweitzer. Auch einzelne Unionsminister lobte er für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte jedoch die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne klare Finanzierung lehnt er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
