Röttgen wirft Macron kapitulationsähnlichen Vorschlag vor
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich entschieden gegen die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Verhandlungen mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus ausgesprochen. Röttgen sieht darin eine zu große Gefahr, dass die Vorherrschaft Irans über die strategisch entscheidende Meerenge völkerrechtlich anerkannt werden könnte.
„Irans Anspruch auf die Kontrolle der ganzen Straße ist völkerrechtswidrig“, erklärte Röttgen gegenüber der FAZ. Mit dem Vorschlag Macrons würde, so Röttgen, „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“ einhergehen. Er verglich die Situation mit einer Forderung nach Kapitulation, die Iran selbst in einer „totalen militärischen Bedrängnis“ ablehnen würde.
Deutschland soll nach Kriegsende Sicherheit garantieren
Röttgen sprach sich dafür aus, dass sich Deutschland nach einem potenziellen Ende des Krieges zwischen den USA und Israel gegen den Iran an einem internationalen Engagement zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligt. „Fast die ganze Welt, darunter Deutschland, kann nicht akzeptieren, dass Teheran zwanzig Prozent der weltweiten Öl- und Gastransporte gewissermaßen in Geiselhaft nimmt“, betonte der Christdemokrat.
Er forderte, dass Deutschland sich mit anderen Ländern zusammentun müsse, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen im Hinblick auf die wichtige Seeroute wahrzunehmen. „Sobald US-Präsident Donald Trump den Krieg gegen den Iran für beendet erklärt, werde auch Deutschland die Frage beantworten müssen, wie es sich verhält.“
USA tragen primäre militärische Verantwortung
Die entscheidende militärische Rolle bei der Sicherung der Region sieht Röttgen allerdings bei den USA. „Die militärische Grundsicherung der Region nach dem Ende der Kampfhandlungen muss Amerika leisten.“ Er rechnet nach den Kampfhandlungen mit einem „neuen Nahen Osten“, in dem die Golfstaaten ihre Sicherheit neu organisieren müssten. Deutschland solle sich hierbei aktiv für Stabilität einsetzen.
Für US-Präsident Trump sei es zudem wichtig, innenpolitisch Erfolge vorweisen zu können. Ein Scheitern in der Hormus-Frage könnte die globale Rolle der USA negativ beeinflussen, eine strategische Niederlage, an der auch Europa kein Interesse haben könne, so Röttgen, der die Nachrichtenagentur dts zitierte.
