Preiserhöhungen im Visier
Die Preise an den Zapfsäulen sind in den vergangenen Wochen spürbar angezogen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht hier eine problematische Entwicklung und übt deutliche Kritik an der Mineralölwirtschaft. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt“, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Reiche wirft der Branche vor, keine zufriedenstellenden Erklärungen für diese Abweichungen geliefert zu haben. „Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert und deswegen werden wir handeln.“
Maßnahmenpaket in der Mache
Ein Dorn im Auge der Ministerin sind die häufigen Preisänderungen. „Wir haben bis zu einem Dutzend Preisänderungen an einem Tag gesehen. Das führt eher zur Verwirrnis, denn zu Klarheit und zu Markttransparenz“, so Reiche. Vor diesem Hintergrund hat sie ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem die Anzahl der täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen soll.
Das Gesetzesvorhaben befindet sich laut Reiche in der Abstimmung zwischen den Ministerien. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann“, machte die CDU-Politikerin deutlich.
