Studie enthüllt tiefsitzenden Rassismus
Die Ergebnisse der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) sind alarmierend. Erstmals wurde über drei Jahre hinweg untersucht, wie sich Rassismus in staatlichen Einrichtungen wie Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden manifestiert. Die Wissenschaftler des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt stellten fest: Rassistische Diskriminierung ist in allen untersuchten Bereichen nachweisbar.
Sie äußert sich dabei oft subtil, nicht in offenen Anfeindungen. Vielmehr steckt sie in Routinen, individuellen Einstellungen von Mitarbeitern, behördlichen Praktiken und im Ermessensspielraum der Entscheider. Auch die Organisationskultur spielt eine entscheidende Rolle.
Pawlik fordert konsequente Reaktion
Bundesbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) reagierte prompt auf die Veröffentlichung. „Die InRa-Studie zeigt deutlich, dass sich Rassismus nicht nur in Hass und Gewalt äußert, sondern auch in Vorurteilen und Denkmustern, die uns unbewusst prägen“, mahnte Pawlik gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie betonte, dass Rassismus vor Behörden nicht Halt mache und Handlungsweisen sowie Routinen beeinflussen könne, die diskriminierend wirken.
„Das Handeln staatlicher Institutionen…entscheidet maßgeblich über Vertrauen in den Staat, Teilhabe und Chancengleichheit.“ Entscheidungsträger müssten daher gefordert sein, diskriminierende Mechanismen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken – „ohne Generalverdacht gegen unsere Institutionen“. Klartext sprach Pawlik mit den Worten: „Jegliche Form von Rassismus darf in privaten und staatlichen Institutionen keinen Platz haben.“
Gesetzliche Lücken offenbart
Die Studie deckt auch strukturelle Schwächen auf. So gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung verbietet, bisher nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern. Wer sich von einer staatlichen Institution diskriminiert fühlt, kann sich nicht ohne Weiteres auf dieses zentrale Gesetz berufen.
Die Antirassismusstelle wird die Studienergebnisse nun gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium auswerten. „Wir werden die Ergebnisse der Inra-Studie…genau anschauen und Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einfließen lassen“, kündigte Pawlik an. Dieser Aktionsplan wird innerhalb der Bundesregierung von ihr koordiniert.
