CDU-Minister weist AfD-Darstellung zurück

Politik-Streit: Wadephul nennt Weidels Gas-Vorwürfe «gezielte Lüge»

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU-Außenminister Johann Wadephul hat scharfe Kritik an Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bezüglich deutscher Gaslieferungen an die Ukraine geübt. Er warf ihr eine gezielte Lüge und die Verbreitung prorussischer Propaganda vor. Auch das Bundeswirtschaftsministerium widersprach Weidels Darstellung.

Vorwürfe vehement zurückgewiesen

„Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf Anfrage der „Bild“. Er nannte die Darstellung der AfD-Chefin eine „gezielte Lüge“ und bezeichnete es als „schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt“.

AfD verbreitet «systematisch prorussische Propaganda»

Gleichzeitig legte Wadephul der AfD zur Last, „systematisch prorussische Propaganda“ zu verbreiten. Deutschland stehe entschlossen an der Seite der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression, betonte der Minister.

Weidel spricht von leeren Speichern

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte am Montag behauptet: „Die Gasspeicher in Deutschland sind fast leer, trotzdem hat sich Merz entschieden, das verbliebene Gas in die Ukraine zu leiten.“

Widerspruch aus dem Wirtschaftsministerium

Auch das Bundeswirtschaftsministerium korrigierte Weidels Darstellung. Eine Sprecherin erklärte, die Bundesregierung finanziere oder koordiniere keine Gaslieferungen an die Ukraine. Solche Lieferungen seien vielmehr Teil der „normalen Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.

Füllstände der Gasspeicher

Nach Angaben der Bundesnetzagentur liegen die Gasspeicher in Deutschland aktuell bei 20,67 Prozent Füllstand. Seit Mitte September sind die Speicherstände unter denen der Vorjahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur merkt jedoch an, dass sich die Versorgungslage geändert habe. Deutschland verfüge über neue Importmöglichkeiten für Gas, unter anderem über Pipelines aus Norwegen und über LNG-Terminals.