Streit um Investitionsentscheidungen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Gesetzespaket vorgelegt, das einen variablen Abschlag für Hersteller vorsieht. Der Abschlag soll sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und den Arzneimittelausgaben richten.
Eli Lilly und Boehringer Ingelheim reagierten mit der Ankündigung, geplante Investitionen in Forschung, Produktion und Standort‑Ausbau in Deutschland deutlich zu kürzen.
Kritik von der Opposition
Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnete das Vorgehen der Pharmakonzerne als Druckmittel. „Gesetze werden im Parlament gemacht – nicht in Vorstandsetagen“, sagte er dem Spiegel.
Linken‑Abgeordneter Michael Arndt sprach von einem „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“.
Antwort aus der Union
Simone Borchardt (CDU/CSU) wies die Vorwürfe zurück. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, erklärte sie. Das Gesetz sei notwendig, um die Beitragsentwicklung zu stabilisieren, und werde im parlamentarischen Verfahren genau geprüft.
Ein möglicher Seiteneffekt: Befürchtungen, dass Forschung und Versorgung am Standort Deutschland leiden könnten.
