Erste Kasse beantragt Liquiditätshilfe

Die angespannte Lage hat bereits erste Konsequenzen: Eine Pflegekasse musste beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beantragen. „Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend“, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Nach einer ersten Pflegekasse werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein.“

Ausgleichsfonds droht Leerlauf

Der Pflege-Ausgleichsfonds, der Zahlungsfähigkeit der Kassen sichern soll, schrumpft rapide. Anfang 2024 verfügte er noch über 1,8 Milliarden Euro, Ende 2024 waren es nur noch rund 1 Milliarde Euro. „Ohne zusätzliche Finanzmittel wird der Pflege-Ausgleichsfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein“, warnt Pfeiffer.

Forderung nach Sofortmaßnahmen

Um einen Kollaps abzuwenden, fordert der GKV-Spitzenverband umgehende Maßnahmen der Politik. Konkret sollen folgende Sofortmaßnahmen ergriffen werden:

• Rückzahlung der Corona-Maßnahmen-Gelder durch den Bund
• Dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund

Diese Maßnahmen könnten der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bescheren und eine dringend benötigte Atempause verschaffen.

Keine Gefahr für Pflegebedürftige?

Aktuell besteht laut GKV-Spitzenverband keine Gefahr für Pflegebedürftige. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Besorgnis für die Pflegebedürftigen, dass ihnen Leistungen nicht gewährt werden. Auch den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen werden ihre Leistungen bezahlt.“