Druck auf Politik und Konzerne wächst
Die jüngsten Preissteigerungen an den Zapfsäulen haben die Debatte über Entlastungen für Pendler neu entfacht. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußert sich im Gespräch mit der „Bild“ deutlich: „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben.“ Die derzeitige Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer reiche angesichts der Kostenexplosion bei Weitem nicht mehr aus. Holznagel fordert daher eine Anhebung auf mindestens 45 Cent, und das rückwirkend für das laufende Jahr. Dies würde direkt die Geldbörsen derjenigen entlasten, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.
Kartellamt soll eingreifen
Während der Steuerzahlerbund auf eine Anpassung der Pauschale setzt, richtet sich die Kritik von CSU-Politiker Michael Kießling direkt an die Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt. Kießling, tourismuspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt ein rigoroses Vorgehen gegen Preistreiberei, auch über die Osterfeiertage hinweg. „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, mahnt er. Er verweist auf die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts und fordert dessen proaktive Nutzung zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft. Die aktuellen Preisentwicklungen sieht Kießling als eine Art Machtkampf der Ölkonzerne gegen den Staat. Eine Angebotsverknappung sei bereits angedroht worden, nun folge eine „massive Preisoffensive zur Osterreisezeit“, was die Notwendigkeit eines schnellen und entschlossenen Handelns betone.
