Kritik an Rückzieher bei Organspende-Registrierung
Die Stiftung Patientenschutz reagiert verärgert auf die Ankündigung der Bundesregierung, die geplanten Erleichterungen für die Eintragung in das Organspenderegister nicht umzusetzen. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Brysch erinnerte an einen Bundestagsbeschluss von vor sechs Jahren, der Bürgern die Eintragung ins Zentralregister auf den Bürgerämtern ermöglichen sollte. Doch die Bundesländer hätten sich geweigert, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, so der Patientenschützer. In kaum einer Kommune gebe es deutschlandweit zugängliche, datenschutzsichere Terminals.
Die Konsequenz:Nur wenige Menschen hätten sich bisher registriert. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, bemängelte Brysch.
Der Bundestag hatte 2020 zwar eine Widerspruchslösung abgelehnt, aber gleichzeitig die Einrichtung eines zentralen Organspenderegisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund dann auf, die beschlossene Eintragungsmöglichkeit auf den Ausweisstellen zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.
Die Änderung ist Teil der Novelle des Transplantationsgesetzes, die auch die Überkreuzspende ermöglichen soll. Eine Expertenanhörung im Bundestag ist für Mittwoch geplant. Seit der Einführung im März 2024 haben sich bis dato eine halbe Million Menschen in die Organspendedatenbank eingetragen.
