Appell an die Bundesregierung
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine drohe in Vergessenheit zu geraten, warnte Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Bundestages. Angesichts der beginnenden deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin, die durch den Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj geprägt sind, sei es wichtiger denn je, die Ukraine aktiv zu unterstützen.
„Umso wichtiger ist es, dass wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden“, betonte Nouripour gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Europa in der Pflicht
Die Zukunft Europas und seine Friedensordnung seien untrennbar mit der Ukraine verbunden. Nouripour rief die Bundesregierung dazu auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie die militärische Unterstützung aussehen könnte. Dazu gehören die Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeiten, eine Vertiefung des Daten- und Technologieaustauschs sowie ein forciertes Ausbauen von Drohnensystemen. Ziel sei es, den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen.
Russlands Kriegskassen austrocknen
Gleichzeitig müsse gezielt gegen die Einnahmen Russlands vorgegangen werden, so Nouripour. Insbesondere die finanziellen Zuflüsse aus der sogenannten „Schattenflotte“, die den Ölverkauf Russlands ermöglicht, müssten unterbunden werden. Ein Sieg Russlands würde die bestehende Friedensordnung in Europa zerstören, unterstrich Nouripour seine dringende Forderung: Deutschland müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um Europas Freiheit zu sichern.
