Iran: Sanktionen verschärfen!
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt Alarm. Er fordert Deutschland auf, die Initiative für neue Sanktionen gegen das iranische Regime zu ergreifen. „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, sagte Nouripour dem Magazin Politico. Neben deralready diskutierten Aufnahme der Revolutionsgarden auf Sanktionslisten müssten weitere Maßnahmen folgen. Insbesondere das Einfrieren von Privatvermögen derjenigen, die dem Regime angehören und in Europa Geld oder Immobilien besitzen, sei überfällig.
Nouripour macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die bisherige Zögerlichkeit. „Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle weiterhin“, so der Grünen-Politiker. Er betont die Notwendigkeit, dass „sie sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt“. Auch eine Anklage durch die Generalbundesanwaltschaft gegen Verantwortliche könnte ein starkes Signal senden.
Mit Blick auf die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf äußerte sich Nouripour skeptisch. Zwar sei eine Einigung nicht ausgeschlossen.“Aber es wird nur über Urananreicherungen geredet“, während das Regime eine Historie des Betrugs habe. „Diesem Regime kann man nicht vertrauen“, mahnt er. Ein Abkommen dürfe nicht zulasten anderer wichtiger Themen gehen. „Wir reden über massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Jahr“, betonte er. Ein reiner Atomdeal, der die Unterdrückung im Iran und die regionale Destabilisierung ausklammert, wäre sein schlimmstes Szenario.
