Keine deutsche Beteiligung
„Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen wird, stellt sich nicht. Wir werden es nicht tun.“ Das sagte Kanzler Friedrich Merz am Montag während des Antrittsbesuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. „Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, erklärte Merz mit Nachdruck.
Iran: Umsturz ja, aber nicht durch Bomben
Merz bekräftigte, dass das iranische Regime durch eine demokratisch legitimierte Regierung ersetzt werden müsse. „Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen“, so der Kanzler.
Die Vereinigten Staaten und Israel hätten Deutschland vor diesem Krieg nicht konsultiert, gab Merz zu Protokoll. Eine militärische Lösung mit dem Iran werde es nicht geben. „Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“
Verbindung zu Ukraine-Krieg
Der Kanzler zog zudem eine direkte Verbindung zwischen den Konflikten im Iran und in der Ukraine. „Russland wird jede Chance nutzen, die Nato zu testen und die Ukraine zu schwächen“, warnte Merz. Er kritisierte scharf die Lockerung restriktiver Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl durch Washington und kündigte an, Europa werde stattdessen den Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen.
Jetten: Spannungen reduzieren
Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten äußerte sich zurückhaltend. „Der Krieg, von dem wir sprechen, ist ein Krieg, der von den USA und Israel gegen den Iran begonnen wurde“, sagte Jetten. Oberste Priorität müsse die Reduzierung der Spannungen in der Region sein. Man sei offen für Vorschläge, doch ein konkretes Ersuchen liege bisher nicht vor.
