Neue Prioritäten, knappe Kassen
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, hat auf Zypern klare Linien für den EU-Haushalt gezogen. Es sei an der Zeit, so Merz am Freitag, „neue Prioritäten zu setzen“, um die Ausgaben auf europäischer Ebene zu senken. In Zeiten angespannter Finanzlagen sei ein strikter Sparkurs unumgänglich.
Deutschland erteilt einer weiteren Verschuldung der Europäischen Union eine klare Absage. „Europäische Anleihen am Kapitalmarkt kommen für Deutschland nicht infrage“, machte Merz unmissverständlich deutlich. Diese Haltung sei nicht neu, sondern werde von zahlreichen europäischen Kollegen geteilt, fügte er hinzu. Die EU müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen, so der Appell des Bundeskanzlers.