Keine Festlegung zur Mehrwertsteuer
Berlin – Ob die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer anheben wird, um drängende Haushaltslöcher zu stopfen, lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bewusst offen. Konkrete Fragen nach einzelnen Maßnahmen beantwortete der Minister ausweichend: „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, erklärte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar stehe eine Aufstockung der Mehrwertsteuer nicht im Koalitionsvertrag, räumte Klingbeil ein. Doch auf die Nachfrage, dass die Regierung auch Maßnahmen ergreifen müsse, die nicht explizit vorab vereinbart wurden, entgegnete er knapp: „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.“
Fokus auf Einkommensteuer und Vermögen
Für Klingbeil steht im Vordergrund, die „hart arbeitende Mitte“ durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten. Gleichzeitig sollen aber auch „sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können“, so Klingbeil weiter. Er betonte, dass es ihm um „mehr Gerechtigkeit“ gehe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
