Ankläger zu Richtern erklärt?
Schwere Geschütze fährt Ex-CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter auf. Er sieht sich nach der Masken-Affäre von jedem Verdacht freigesprochen. Dennoch sei die Generalstaatsanwaltschaft mit über 50 Beamten und Kameras in seiner Kanzlei und an anderen Orten aufmarschiert. Sauter spricht von einem Ermittlungsverfahren, das auf einem vermeintlichen Fehler im Gesetzbuch basiere und wirft den Ermittlern vor, sich zur Legislative zu erheben.
Der frühere Politiker beklagt ein „faktisches Aushebeln des rechtsstaatlichen Prinzips.“ Er selbst sei aus der Landtagsfraktion gedrängt worden, obwohl Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof ihn von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Abgeordnetenbestechung entlastet hätten.
Söder und die SMS-Geschichte
Besonders hart ins Gericht geht Sauter mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Wenige Jahre vor der Masken-Affäre habe Söder ihm noch per SMS gedankt, nachdem Sauter Masken aus China besorgen wollte. „Das werde ich dir nie vergessen“, soll Söder geschrieben haben – im positiven Sinne, betont Sauter. Nun fühle er sich von seinem einstigen Parteifreund im Stich gelassen.
„Angesichts dessen, was er mir früher alles an SMS geschrieben hat, habe ich es nicht für möglich gehalten, dass er es so machen würde“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) Sauter. Er fragt sich, warum der Freistaat die dringend benötigten Masken nicht selbst beschafft habe, schließlich unterhalte Bayern Verbindungsbüros in China.
Sauter hatte der Staatsregierung angeboten, Masken zu beschaffen. Über eine Gesellschaft seiner Kinder erhielt er eine Vermittlungsprovision von 1,243 Millionen Euro, die er eigenen Angaben nach gespendet hat – noch bevor sein Fall öffentlich wurde.
