CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren“, sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten.
Kritik an Schuldenpolitik und am Land Berlin
Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. Man könne „nicht immer nur neue Schulden machen“, sondern müsse „auch mal sparen“, so Söder. Insbesondere kritisierte der bayerische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang das Land Berlin.
Dieses habe überhaupt noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und es sich in dem System „bequem“ gemacht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
